LTTE-Führer meldet sich zu Wort

Kein Frieden in Sicht

 

In seiner jährlichen Rede zum „Helden-Tag“ am 27.11.06 äußerte der Chef der Tamil Tigers Prabhakaran seine Frustration über die unveränderte Position der Regierung zum Schicksal des Tamilischen Volkes.

Nach wie vor werde das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen unterdrückt, die Menschen im Norden und Osten würden unter dem heftigen militärischen Vorgehen der srilankischen Armee leiden, Hunger und Obdachlosigkeit sei weit verbreitet. Insbesondere kritisierte er die Schließung der A9-Autobahn, die der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und medizinischem Bedarf gedient hätte. (Die Regierung hatte die Straße geschlossen, da die Sicherheit der Fahrzeuge wegen Überfällen der Tamil Tigers sowie wegen zahlreicher Verluste durch Minen nicht mehr gewährleistet war. Zum anderen diente sie den Tigern als üppige Einnahmequelle durch Wegezölle und Schutzgelderpressung. Prabhakaran ließ keinen Zweifel daran, dass man solange weiterkämpfen werde, bis die Tamilen ihren eigenen Staat „Tamil Eelam“ hätten. Eine föderale Lösung in einem einheitlichen Sri Lanka käme nicht in Frage. Damit ist aber auch gesagt, dass eine friedliche Lösung in weiter Ferne ist, denn eine Spaltung des Landes wird von der Regierung und allen anderen maßgeblichen Parteien ebenso kategorisch abgelehnt.

Am selben Tag äußerte sich auch Karuna Amman, der Chef einer abgesplitterten tamilischen Befreiungsarmee zu Wort. Der frühere hohe Kommandeur der Tamil Tigers griff Prabhakaran in harschen Worten an, bezeichnete ihn als machthungrigen, menschenverachtenden Despoten, der das eigene tamilische Volk unterdrücke, terrorisiere und als Schutzschild opfere. Prabhakaran handele aus reiner Selbstsucht und hätte tausende von Tamilen für seinen privaten Luxus verheizt. Karuna sagte weiter, dass die LTTE stark zurückgedrängt worden sei und ihre militärische Stärke täglich schwinden würde. Er und seine Truppen würden nicht ehr ruhen, bevor das tamilische Volk von der Geißel der Tamil Tigers und speziell der Terrorherrschaft ihres Anführers befreit sei. Dann würde man die Waffen niederlegen und eine politische Lösung innerhalb eines einheitlichen Sri Lanka unterstützen. Es wäre zu schön….

Karunas Armee war neulich allerdings selbst durch ausländische Beobachter angeklagt worden, Kinder zu entführen und als Soldaten zu missbrauchen.

 

04.12.06

 

 

Starke Gegensätze in Sri Lanka

 

Trotz des sich verschärfenden bewaffneten Konfliktes im Land und der noch immer miserablen Infrastruktur boomt die Wirtschaft. In 2006 betrug das Wirtschaftswachstum rund 7 % und der Börsenindex von Sri Lanka, der ASPI, erreichte Anfang November mit 2558 Punkten ein neues Alltime-High. Erfreulich auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf 6,3 %. Trotzdem bleibt das Armutsproblem: Rund 25 % der Bevölkerung leben unter der hiesigen Armutsgrenze von 2000 Rupien pro Monat, das sind nicht einmal 15 €!! Gerade sie haben mit der hohen Inflation von 10-12 % jährlich zu kämpfen. Subventionen von Grundnahrungsmitteln durch die Regierung schaffen hier nur wenig Linderung. Vor allem verhindern solche Zuschüsse die Entwicklung eines funktionierenden Marktes und Wettbewerbs, was wohl immer noch das beste Mittel gegen Preissteigerungen ist. Ebenso kann Sri Lanka nur bedingt das Wirtschaftswachstum anderer asiatischer Staaten wiederholen. Neben behördlicher Überregulierung, schlechter Infrastruktur, geringer Innovationskraft fehlt es vor allem an kontinuierlichen   

 

Investitionen. Lagen diese in anderen Boom-Ländern bei 35-40 % des Bruttosozialprodukts, sind es hier nur um die 25 %.

Noch eine interessante Zahl: die Bodenpreise in guten Gegenden von Colombo liegen bei sagenhaften 2000 €/qm. Hauptgrund ist eine offenbar völlig fehlende Stadtplanung und Ordnungspolitik. Wo man auch hinguckt: (fast) überall Slums und Wildwuchs. Bretterverschläge dienen als Geschäfte, Lagerräume und Werkstätten. Die Architektur ist chaotisch, jeder baut, wie er will. Im Stadtteil Panchikawatte soll es nun besser werden: 2046 Hütten sollen umgesiedelt werden, um einheitliche Gewerbeflächen zu schaffen. Nun, in 5 Jahren wird man sehen, ob dieses ambitionierte Vorhaben dem enormen Zuzugsdruck nach Colombo standhält.   

 

03.12.06

Sri Lanka: Kritische Kommentare zum Budget 2007

Nur heiße Luft??

Wie ich bereits in einem früheren Bericht schrieb, will die srilankische Regierung 2007 verstärkt in die Infrastruktur und Entwicklung ländlicher Gebiete speziell im Süden des Landes investieren.

Geplant ist u.a. auch der Bau von Häusern für 60.000 Slumbewohner in und um Colombo sowie spezielle Programme für Tsunami-Opfer.

Experten fragen sich allerdings, wie solche ehrgeizigen Projekte finanziert werden sollen.

Die Crux ist, dass der Verteidigungshaushalt parallel um 45 % aufgestockt wird und die Steuereinnahmen sind wackelig - hier wurden zahlreiche Erleichterungen versprochen.

Ausländische Investoren würden in der jetzigen Situation wohl kaum im großen Stil Kapital ins Land pumpen.  Und Kreditaufnahmen werden durch die hohen Zinsen in Sri Lanka zu enormen Belastungen.

Hauptkriterien für einen Erfolg der Vorhaben sind eine Beendigung des Bürgerkrieges sowie die Einführung eines effizienten Steuersystems. Während manche Firmen mit bis zu 70 % belastet sind, rutschen viele ohne Steuern durchs Netz.

27.11.06

 

Regierung von Sri Lanka unter internationalem Druck

Menschenrechte unzureichend gewährleistet

 

Nachdem die EU die LTTE (Tamil Tigers) Anfang des Jahres als Terrororganisation eingestuft hatte, atmete man in Colombo zunächst auf und fühlte sich im unerbittlichen Kampf gegen die Tiger bestätigt. Nun jedoch gerät die singhalesische Regierung unter Präsident Rajapakse zunehmend selbst in die Schusslinie der Kritik aus dem Ausland. Auslöser waren 3 Ereignisse im November, die die Menschenrechtssituation im Land in einem düsteren Licht erscheinen lassen.

Während der Gesandte der UN für „Kinder in bewaffneten Konflikten“ Allan Rock zu einer Aufklärungsmission im Land weilte, wurde zunächst ein Flüchtlingscamp in Vakarai von der Luftwaffe bombardiert. Man hatte angenommen, dass sich dort Guerillas versteckt hielten und von dort aus operierten. Schreckliche Bilanz: 50 Tote und mehr als 100 Verletzte, viele von Ihnen unschuldige Frauen und Kinder. Bereits in der Vergangenheit war Sri Lanka mehrfach für solche

„Irrtümer“ mit hohen Opferzahlen hart kritisiert worden. Kurz darauf wurde der tamilische Oppositionspolitiker und Parlamentsmitglied Raviraj in seinem Wohngebiet auf offener Straße erschossen. Diese Gegend gilt als Hochsicherheitszone und es gibt Vermutungen, dass der Politiker wegen seiner heftigen Kritik an der Regierung ermordet wurde. In diesem Fall wird noch von Scotland Yard ermittelt. Die Bombe platzte aber endgültig, als Botschafter Rock Bilanz seines Kontrollbesuches zog: Es gäbe handfeste Beweise dafür, dass nicht nur die tamilische LTTE Kinder als Soldaten missbrauche, sondern dass auch die Karuna-Gruppe (tamilische militante

Gegenbewegung zur LTTE) solche Verbrechen begingen und dies mit Unterstützung bestimmter Kreise der Armee von Sri Lanka!! Dies wurde zwar von der Regierung heftig bestritten, aber keinesfalls widerlegt. Das Dementi klang sehr angefressen, aber wenig substantiell nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Der Präsident selbst, der gerade seinen 1.Jahrestag im Amt beging, soll außer sich gewesen sein. Nun soll Rocks Bericht im Januar dem

UN-Sicherheitsrat übergeben werden. Sri Lanka könnte sich zunehmend international isolieren, wenn nicht glaubhafte Maßnahmen zur Aufklärung und Beseitigung eklatanter Menschenrechtsverletzungen im Land ergriffen werden.

Umgehend zeigte auch das große Nachbarland Indien, traditionell an der Seite der Tamilen, die gelbe Karte: der ethnische Konflikt im Land wäre militärisch nicht zu lösen, sondern müsse im Rahmen eines einheitlichen, aber föderalen Sri Lanka gelöst werden. Eine wirkliche Machtteilung sei dafür unablässig. Gespräche zwischen Delhi und Colombo auf höchster Ebene sind anberaumt.

Bezeichnend für die unbefriedigende Situation auf der Insel ist auch ein Interview, das die frühere srilankische Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga dem „Sunday Leader“ am 12.11.2006 gab. Sie beklagt, dass nach der Machtübernahme durch Rajapakse zunehmend radikale Kräfte Einfluss gewonnen haben. Dadurch wäre auch der Friedensprozess im Land torpediert worden und altes Denken über die Lösung des ethnischen Konfliktes hätte wieder Einzug gehalten. Sie selbst, Kumaratunga, fühle sich nicht sicher und willkommen im Land. Mehrfach sei sie öffentlich und inoffiziell vom Präsidenten und seinem Stab brüskiert und verunglimpft worden.

 

Auch die Menschenrechtsorganisation „Human Right’s Watch“ schlägt Alarm. Der ranghohe Vertreter der Organisation, James Ross schrieb dazu am 19. November 2006: „Wir hoffen das die Regierung von Sri Lanka sofortige Maßnahmen ergreift, diesen tragischen Missbrauch zu beenden und diese Kinder (Anm.: die als Soldaten rekrutiert wurden) sicher zu ihren Familien zurück zu bringen.“ Er äußerte große Zweifel am Willen des Staates, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Zwar würden immer wieder Sonderkommissionen gebildet, aber die Vergangenheit hätte gezeigt, dass sich die Ermittlungen ewig hinzögen und letztlich im Sande verliefen. Der Zeugenschutz sei unzureichend, Zeugen müssten mit heftigen Repressalien rechnen. Ross forderte eine ständige internationale Überwachung der Menschenrechte in Sri Lanka. Für den Fall weiterer Verstöße müsse man über Sanktionen gegen das Land wie Handelsembargos, Einfrieren von Bankkonten, Stopp von Waffenlieferungen) nachdenken.  Auch Amnesty International hält sofortige internationale Kontrolle und Aufklärung für dringend notwendig, um eine weitere Verschlimmerung zu verhindern.

Mit Spannung darf auch dem Besuch von Manfred Nowak, Berichterstatter der UN-Kommission gegen Folter vom 27.1. bis 2.2.2007 entgegen gesehen werden.

 

27.11.06