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Regierung von Sri Lanka unter
internationalem Druck
Menschenrechte unzureichend
gewährleistet
Nachdem die EU die LTTE (Tamil
Tigers) Anfang des Jahres als Terrororganisation eingestuft hatte, atmete man
in Colombo zunächst auf und fühlte sich im unerbittlichen Kampf gegen die Tiger
bestätigt. Nun jedoch gerät die singhalesische Regierung unter Präsident
Rajapakse zunehmend selbst in die Schusslinie der Kritik aus dem Ausland.
Auslöser waren 3 Ereignisse im November, die die Menschenrechtssituation im
Land in einem düsteren Licht erscheinen lassen.
Während der Gesandte der UN
für „Kinder in bewaffneten Konflikten“ Allan
Rock zu einer Aufklärungsmission im Land weilte, wurde zunächst ein Flüchtlingscamp
in Vakarai von der Luftwaffe bombardiert. Man hatte angenommen, dass sich dort Guerillas versteckt hielten und von
dort aus operierten. Schreckliche Bilanz: 50 Tote und mehr als 100 Verletzte,
viele von Ihnen unschuldige Frauen und Kinder. Bereits in der Vergangenheit war
Sri Lanka mehrfach für solche
„Irrtümer“ mit hohen Opferzahlen
hart kritisiert worden. Kurz darauf wurde der tamilische Oppositionspolitiker
und Parlamentsmitglied Raviraj in seinem Wohngebiet auf offener Straße
erschossen. Diese Gegend gilt als Hochsicherheitszone und es gibt Vermutungen,
dass der Politiker wegen seiner heftigen Kritik an der Regierung ermordet
wurde. In diesem Fall wird noch von Scotland Yard ermittelt. Die Bombe platzte
aber endgültig, als Botschafter Rock Bilanz seines Kontrollbesuches zog: Es
gäbe handfeste Beweise dafür, dass nicht nur die tamilische LTTE Kinder als
Soldaten missbrauche, sondern dass auch die Karuna-Gruppe (tamilische militante
Gegenbewegung zur LTTE) solche
Verbrechen begingen und dies mit Unterstützung bestimmter Kreise der Armee von
Sri Lanka!! Dies wurde zwar von der Regierung heftig bestritten, aber
keinesfalls widerlegt. Das Dementi klang sehr angefressen, aber wenig
substantiell nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Der Präsident
selbst, der gerade seinen 1.Jahrestag im Amt beging, soll außer sich gewesen
sein. Nun soll Rocks Bericht im Januar dem
UN-Sicherheitsrat übergeben werden.
Sri Lanka könnte sich zunehmend international isolieren, wenn nicht glaubhafte Maßnahmen
zur Aufklärung und Beseitigung eklatanter Menschenrechtsverletzungen im Land
ergriffen werden.
Umgehend zeigte auch das große
Nachbarland Indien, traditionell an der Seite der Tamilen, die gelbe Karte: der
ethnische Konflikt im Land wäre militärisch nicht zu lösen, sondern müsse im
Rahmen eines einheitlichen, aber föderalen Sri Lanka gelöst werden. Eine
wirkliche Machtteilung sei dafür unablässig. Gespräche zwischen Delhi und
Colombo auf höchster Ebene sind anberaumt.
Bezeichnend für die unbefriedigende
Situation auf der Insel ist auch ein Interview, das die frühere srilankische
Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga dem „Sunday Leader“ am 12.11.2006
gab. Sie beklagt, dass nach der Machtübernahme durch Rajapakse zunehmend
radikale Kräfte Einfluss gewonnen haben. Dadurch wäre auch der Friedensprozess
im Land torpediert worden und altes Denken über die Lösung des ethnischen
Konfliktes hätte wieder Einzug gehalten. Sie selbst, Kumaratunga, fühle sich
nicht sicher und willkommen im Land. Mehrfach sei sie öffentlich und
inoffiziell vom Präsidenten und seinem Stab brüskiert und verunglimpft worden.
Auch die Menschenrechtsorganisation
„Human Right’s Watch“ schlägt Alarm. Der ranghohe Vertreter der Organisation,
James Ross schrieb dazu am 19. November 2006: „Wir hoffen das die Regierung von
Sri Lanka sofortige Maßnahmen ergreift, diesen tragischen Missbrauch zu beenden
und diese Kinder (Anm.: die als Soldaten rekrutiert wurden) sicher zu ihren
Familien zurück zu bringen.“ Er äußerte große Zweifel am Willen des Staates,
Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Zwar würden immer wieder
Sonderkommissionen gebildet, aber die Vergangenheit hätte gezeigt, dass sich
die Ermittlungen ewig hinzögen und letztlich im Sande verliefen. Der
Zeugenschutz sei unzureichend, Zeugen müssten mit heftigen Repressalien
rechnen. Ross forderte eine ständige internationale Überwachung der
Menschenrechte in Sri Lanka. Für den Fall weiterer Verstöße müsse man über
Sanktionen gegen das Land wie Handelsembargos, Einfrieren von Bankkonten, Stopp
von Waffenlieferungen) nachdenken. Auch
Amnesty International hält sofortige internationale Kontrolle und Aufklärung
für dringend notwendig, um eine weitere Verschlimmerung zu verhindern.
Mit Spannung darf auch dem Besuch
von Manfred Nowak, Berichterstatter der UN-Kommission gegen Folter vom 27.1.
bis 2.2.2007 entgegen gesehen werden.
27.11.06
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